Sachsen-Anhalt

    15.02.2016 Sachsen-Anhalt: Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016

    15.02.2016 Sachsen-Anhalt: Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016

    Wenn die alte Regierung sich schon als die neue gibt

     Spitzenkandidaten der Landtagswahl in Magdeburg zu Gast bei ver.di-Personalräten

    Zu ihrer Betriebs- und Personalrätekonferenz im Februar hatten sich die Kolleginnen und Kollegen der Fachbereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, Bund und Länder und Gemeinden die Spitzenkandidaten der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eingeladen. Im März wird gewählt und sie wollten wissen, welche Positionen die Politiker zu den für sie wichtigen Themen vertreten. So standen die Themenblöcke Hochschulfinanzierung, Personalentwicklung statt -abbau, Kommunalfinanzen, Personalvertretungsrecht, Privatisierungen, prekäre Beschäftigung im öffentlichen Dienst, Demografie und Gute Arbeit auf ihrer Tagesordnung.

    Der Einladung der Interessenvertreter/innen waren gefolgt: für die CDU Holger Stahlknecht, Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, für die Linke Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat, für die SPD Katrin Budde, Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin und für Bündnis 90/ Die Grünen Prof. Dr. Claudia Dalbert, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin.

    Eine Koalition von CDU und SPD regierte in den letzten zehn Jahren Sachsen-Anhalt. Geprägt wurde diese Regierungszeit von massiven Kürzungen in den Bereichen des öffentlichen Dienstes, der Kunst und Kultur, in der Wissenschaft und Forschung und der Bildung. Die Gewerkschaften ver.di, GdP und GEW, die Oppositionsparteien und die Beschäftigten in den genannten Bereichen gingen zum Protest auf die Straße. In Magdeburg und in Halle gab es zahlreiche Kundgebungen gegen die Kürzungspolitik, gegen die Krise in den Verwaltungen, bei der Polizei, die Schließung der Lehrerausbildung in Magdeburg und die massiven Einschnitte bei den Theatern.

    Die sehr positiven Bilanzen von Innenminister Stahlknecht muteten da recht überzogen an. Die 1200 gekürzten Stellen bei der Polizei fallen gerade jetzt besonders ins Gewicht, da will der Innenminister nun zurückrudern. Es fehlen Lehrer/innen, Betreuungsplätze in Kindereinrichtungen, es gibt massive Personalprobleme in den öffentlichen Verwaltungen. Frei gewordenen Stellen werden seit Jahren nicht mehr nachbesetzt, obwohl die Arbeitsaufgaben steigen, der Altersdurchschnitt ist über 50 Jahre, ein Personalentwicklungskonzept ist in den meisten Einrichtungen Fehlanzeige.

    Viele der angesprochenen Probleme erhalten eine zusätzliche Brisanz durch die Notwendigkeit der Integration und Gewährleistung der Sicherheit von geflüchteten Menschen und die Bearbeitung der Anträge auf Asyl und Bleiberecht.

    So zog sich ein roter Faden des Handlungsbedarfes durch fast alle Bereiche der anwesenden Betriebs- und Personalräte. Von den Politikern waren es die beiden Vertreter/innen der Oppositionsparteien, Prof. Dr. Claudia Dalbert und Wulf Gallert, und die ver.di-Kolleg/innen, die Notwendigkeit und Dringlichkeit von Veränderungen betonten.

    Und es bleibt der Eindruck der Zufriedenheit mit sich selbst der beiden Regierungsvertreter, die natürlich auch ihre Wahlprognosen kennen und die Möglichkeit der Fortführung ihrer Koalition.

    Wählen gehen, war das Fazit und die Aufforderung zugleich an alle Anwesenden.

    Birgit Tragsdorf

    Im Vorfeld wurden den Parteien Wahlprüfsteine mit Forderungen/Fragen von ver.di übermittelt.

    Diese können hier eingesehen werden.

     

    Landtagswahlen Birgit Tragsdorf Landtagswahlen 2016
    Landtagswahlen 2016 Birgit Tragsdorf Landtagswahlen 2016
    Landtagswahlen 2016 Birgit Tragsdorf Landtagswahlen 2016
    Landtagswahlen 2016 Birgit Tragsdorf Landtagswahlen 2016
    Landtagswahlen 2016 Birgit Tragsdorf Landtagswahlen 2016