Sachsen-Anhalt

    14.06.2016 Beschäftigte der Landesstraßenbaubehörde sammeln Unterschriften …

    Bundesverkehrsgesellschaft

    14.06.2016 Beschäftigte der Landesstraßenbaubehörde sammeln Unterschriften gegen Gründung einer Bundesfernstraßen- bzw. Bundesautobahnengesellschaft

    Magdeburg, 14.06.16 - ver.di übersandte dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Dr. Haseloff 662 Unterschriften von Beschäftigten der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt mit folgendem Schreiben:

    "Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

    der Bund drängt nach wie vor auf die Gründung einer Bundesfernstraßen- bzw. Bundesautobahnengesellschaft. Eine solche Zuständigkeitsverlagerung hätte fatale Konsequenzen für die Zukunft und Arbeitsfähigkeit der Landesstraßenbaubehörde.

    Der Landtag hat sich ja bereits gegen die Bildung der Gesellschaft ausgesprochen, der Koalitionsvertrag enthält ebenfalls eindeutige und aus unserer Sicht sehr positive Aussagen dazu.

    Wir bitten Sie, auch angesichts der Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen und zur Aufteilung der Kosten für Aufgaben im Bereich der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, für die Position Ihrer Landesregierung bei den anderen Bundesländern zu werben und eine für die Aufgabenverlagerung notwendige Änderung des Grundgesetzes zu verhindern.

    In der Anlage fügen wir 662 Unterschriften von Beschäftigten der Landesstraßenbaubehörde bei, die die Position des Landes Sachsen-Anhalt unterstützen."

    Dem Minister für Landesentwicklung und Verkehr Thomas Webel wurde dieses Schreiben in Kopie übersandt