Sachsen-Anhalt

    16.12.2016 Sachsen-Anhalt: Bundesarbeitsgericht kippt Überlastquote

    16.12.2016 Sachsen-Anhalt: Bundesarbeitsgericht kippt Überlastquote

    Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber kann sich bei Ablehnungen nicht pauschal auf eine  Überlastquote berufen

    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.12.2016 – 9 AZR 606/15 – die sogenannte Überlastquote gekippt und das Land Sachsen-Anhat verurteilt, mit dem damals 56-jährigen Kläger ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell zu vereinbaren.

    Nach dem früher angewandten Altersteilzeitgesetz durfte sich der Arbeitgeber Anträge auf Altersteilzeit ohne weitere Begründung ablehnen, wenn 5 % der Beschäftigten bereits in Altersteilzeit sind. Das Land hat sich zuletzt immer wieder auf diese Überlastquote bei der Ablehnung von Altersteilzeit berufen. Das Landesarbeitsgericht hatte diese Argumentation überwiegend bestätigt. Damit ist jetzt Schluss.

    Zwar kann Altersteilzeit immer noch abgelehnt werden, wenn besondere Gründe im Einzelfall vorliegen. Die Durchsetzung der Altersteilzeit hat sich aber deutlich verbessert.

    Wir empfehlen allen Beschäftigten, die Altersteilzeit in Anspruch nehmen wollen und in diesem Jahr zumindest das 55. Lebensjahr vollenden, noch in diesem Jahr einen Antrag zu stellen. Dabei muss der Beginn der Altersteilzeit noch in diesem Jahr liegen. Denn der Tarifvertrag Altersteilzeit läuft am 31.12.2016 aus und die Altersteilzeit muss vor dem 1.1.2017 beginnen.