Sachsen

    12.09.17 - Beamtenbesoldung in Sachsen

    12.09.17 - Beamtenbesoldung in Sachsen

    • Mit Beschluss vom 23. Mai 2017 hat das Bundesverfassungsgericht dem Freistaat Sachsen ein weiteres Mal Verstöße gegen das Alimentationsprinzip attestiert und dem Besoldungsgesetzgeber aufgegeben, bis   spätestens 1. Juli 2018 eine verfassungskonforme gesetzliche Neuregelung zu schaffen. Mehr Informationen in unserem beileigendem Info Nr. 1
    • Am 28. August 2017 haben sich deshalb Vertreter des DGB Sachsen, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie weiterer Berufsverbände mit dem Sächsischen Staatsminister der Finanzen über die rechtliche Bewertung und den Rahmen der künftigen Verhandlungen über Höhe und Reichweite des Nachteilsausgleichs verständigt. Mehr Informationen in unserem beiliegendem Info Nr. 2