Tarifpolitik Land

    19.07.2016 Tarifverträge Demografie Sachsen-Anhalt

    Landesverwaltung Sachsen-Anhalt

    19.07.2016 Tarifverträge Demografie Sachsen-Anhalt

    Tarifverträge zur Alterteilzeit und freiwilligen Teilzeit

    Bundesweit einmalig hat ver.di mit der Landesregierung Sachsen-Anhalt im Rahmen einer Erklärung zu demografischen Entwicklung die Tarifverträge zur Altersteilzeit und freiwilligen Teilzeit vereinbart. Dies Tarifverträge laufen Ende 2016 aus. Die Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne haben im Koalitionsvertrag vereinbart, diese Tarifverträge auslaufen zu lassen. Demgegenüber hat eine Beschäftigtenbefragung von ver.di in der Landesverwaltung und an den Hochschulen ergeben, dass über 95 Prozent der Beschäftigten die Fortsetzung dieser Tarifverträge wollen. Deshalb muss jetzt diskutiert werden, ob und mit welchem Ziel ver.di die Landesregierung auffordern soll, Verhandlungen zur Verlängerung der Tarifverträge aufzunehmen. Diese Seite soll dem Einstieg in die Diskussion dienen.

     Die Erklärung zur demografischen Entwicklung

    Diese Erklärung bildet die Klammer für die beiden Tarifverträge Teilzeit und Altersteilzeit. Ursprünglich war die Vereinbarung eines Demografie-Tarifvertrages beabsichtigt. Da die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) solche Demografie-Tarifverträge in den einzelnen Ländern nicht zulassen will, ist diese Lösung gewählt worden. Der Inhalt der Erklärung ist nach wie vor aktuell. Auf die in der Erklärung bezeichneten Maßnahmen wird in dem Teilzeit-Tarifvertrag wiederum Bezug genommen.

    Der Teilzeit-TV LSA

    Der Tarifvertrag ist eine Weiterentwicklung der bis 2011 geltenden beschäftigungssichernden Tarifverträge. Er ist ein Mittel zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und privater Lebensführung. Relativ einfach können sich die Beschäftigten zusätzliche freie Zeit erkaufen. Sie wählen den Prozentsatz der Absenkung (5, 6,25 oder 7,5 Prozent), die Dauer der Reduzierung der Arbeitszeit und die Art der Reduzierung durch entweder wöchentliche Reduzierung der Arbeitszeit oder die Inanspruchnahme von Ausgleichstagen (je nach Absenkung 13, 16,25 oder 19,5 Tage pro Jahr). Nahzu alle Beschäftigten nehmen die Ausgleichstage in Anspruch. Attraktiv scheint vor allem zu sein, dass die Beschäftigten nicht alles, vor allem die Ausgestaltung der Teilzeit mit ihren Vorgesetzten klären müssen. Anfangs haben von den ca. 10.000 (ohne Hochschulen) unter den Geltungsbereich fallenden Beschäftigten 4,500 diese Teilzeit in Anspruch genommen, im Jahr 2016 noch ca. 3.000. Der Rückgang liegt an einer zunehmend restriktiveren Handhabung der Teilzeit in einigen Geschäftsbereichen. So wurde seit Jahren im Bereich des Justizministeriums kein Antrag mehr genehmigt.

    20 Prozent der durch diese Teilzeit eingesparten Mittel wurden reinvestiert in Ausbildung, zweijährige Übernahmen und anderen Maßnahmen der Demografie-Erklärung. Der Schwerpunkt lag auf Ausbildung und Übernahme, da durch die rigide Personalabbaupolitik der letzten Jahre Ausbildungsstrukturen weggebrochen werden. Fast alle der BBiG-Ausbildungen der letzten Jahre wurden über diesen Tarifvertrag finanziert.

    Der Tarifvertrag Altersteilzeit

    Altersteilzeit ist ein Mittel zu einem sozial verträglichen vorzeitigem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. Für ver.di stand die Altersteilzeit nicht im Mittelpunkt der Tarifverhandlungen 2011/2012. Das Land wollte diesen Tarifvertrag als Mittel zum Personalabbau nutzen. Wir haben die Probleme gesehen, die durch das vorgezogene Ausscheiden älterer Beschäftigter entstehen: Die Jüngeren müssen noch früher die Aufgaben der Ausscheidenden übernehmen.

    Die Altersteilzeit ist unterschiedlich gehandhabt worden. Zum Schluss sind fast alle Anträge abgelehnt worden. Die Dienststellen haben sich auf die sogenannte Überlastquote berufen. Hier laufen etliche Arbeitsgerichtsverfahren.

    Wie weiter?

    Nachdem im Wahlkampf alle jetzigen Regierungsparteien die Verlängerung des Teilzeit-TV zugesagt haben (siehe Aussagen der Parteien zu den Wahlprüfsteinen, Seite 30), findet sich im Koalitionsvertrag die Aussage, dass die Tarifverträge nicht verlängert werden sollen.

    Demgegenüber wollen die Beschäftigten die Verlängerung insbesondere des Teilzeit-TV. Bei der Altersteilzeit sind sie auch für anderen Modelle offen. Das hat eine Beschäftigtenbefragung von ver.di in der Landesverwaltung und an den Hochschulen ergeben.

    Jetzt wird die Tarifkommission Ende Oktober entscheiden, ob die Landesregierung zu Tarifverhandlungen aufgefordert wird. Vorher wird dies mit den Beschäftigten in offenen Mitgliederversammlung diskutiert.