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    Tagung Landesbezirks-Arbeiter/innen 12.10.2017 zu Gast bei der …

    Aktuelles von den ArbeiterInnen

    Tagung Landesbezirks-Arbeiter/innen 12.10.2017 zu Gast bei der Stadtverwaltung Suhl

    Wer hätte das gedacht , eine rot/rot/grüne Landesregierung ist in Thüringen nicht zu einer Gebietsreform in der Lage und muss das Vorhaben um ein Jahr verschieben www.die-gebietsreform.de . Für den Landes-Arbeiter/innen-Vorstand Grund genug sich in einer der profiliertesten „Gegner-Kommune“, der Waffenstadt  Suhl, über die Auseinandersetzung zu informieren.


    Zwei Jahr vorher hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow beim unserem Besuch in Erfurt noch große Hoffnung in das Reformprojekt gesetzt und Sachsen um sein Gemeinde- und Verwaltungsreform beneidet.


    Oberbürgermeister Dr. Jens Triebel machte bei seinen Ausführungen keinen Hehl daraus, dass ihm die gängige Parteipolitik völlig suspekt bzw. total unfähig erscheint. So sieht er den vorgesehenen Verlust der Kreisfreiheit von Suhl, Gera, Weimar oder Eisenach als völlig falsch, als einen Gemeinwesen schädlichen Vorschlag, an. Sein Entwurf einer Gebietsreform setzt auf die kreisfreien Städte und Gemeinden, ohne Kreise und Landratsämter. Die Landkreise seine zu bürgerfern, ihre Aufgaben könnten Gemeinden und ein zentrales Landesverwaltungsamt übernehmen. Eine abgespeckte Ministerialebene und ein ehrenamtliches Landes-Parlament würden Kosten sparen. Die Forderung nach bürgernäherer Verwaltung und ausgebautem Bürgerservice, z.B. durch digitalisierte Verfahren, wird von ver.di ausdrücklich unterstützt (siehe „Zukunft durch öffentliche Dienste“). Der OB ist optimistisch mit seiner Vision von der positiven Entwicklung der Stadt Suhl bei unseren Mitgliedern: Realistischer Abbau der Überschuldung, Rückgang des Einwohnerschwundes und verbessertes Image der Waffenstadt. Eine überzeugende Vorstellung .


    Ebenfalls sehr interessant sind die Ausführungen des techn. Werkleiter Andreas Volkhard zur Situation KDS. Mit 90 Beschäftigten besteht der Eigenbetrieb „Kommunalwirtschaftliche Dienstleistungen Suhl KDS“ seit fünf Jahren aus dem Bauhof- und Grünflächen-Amt und der Suhler Stadtbetrieb GmbH. Durch eine organisatorische Zusammenführung wurden die operativen Dienstleistungen ganz in den Eigenbetrieb verlagert und die GmbH mit nur noch acht Beschäftigten dient der Auftrags-Akquisition. Die Arbeitserbringung erfolgt über einen Dienstleistungsvertrag gemäß Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetz. Alle klassischen Aufgaben von der Entsorgung, Straßenunterhaltung, Winterdienst, Grünpflege, Beleuchtung, Bestattung usw. werden in anerkannter Qualität erbracht. Die notwendigen  Investitionen für Fahrzeuge, Gebäude, Ausstattung u. ä. werden erwirtschaftet und sind auf gutem Stand.


    Einigermaßen überrascht zeigen sich die Vorstandsmitglieder über die ungewöhnliche Rechtskonstruktion zwischen Eigenbetrieb und GmbH der KDS mit ihren guten Ergebnissen. Die sinnvolle Verbindung zwischen tarifgebundenem Eigenbetrieb und der privatrechtlich agierenden GmbH ist offenbar ein Erfolgsmodell, das nachahmenswert ist.

     

    Dr. Jens Triebel Wolfgang Anschütz Oberbürgermeister Dr. Jens Triebel  – Oberbürgermeister der Stadt Suhl - Dr. Jens Triebel