Projektziele

    Kontakt

    Ziel: Begegnung und Kennenlernen der Nachbarn

    Das Verhältnis zur Tschechischen Republik und ihren Bürgern war in der Zeit vor der Wende deutlich ausgeprägter als das zu Polen. So überrascht es nicht, dass zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus Mitteldeutschland noch nie das Land Polen besucht haben, umso mehr ist die tatsächliche Begegnung mit Land und Leuten sowohl in Polen wie in Tschechien geboten, um eine Integrationsentwicklung in der Europäischen Union zu befördern. Neben der Begegnungsmöglichkeit in Projekten werden auch in verschiedensten Veranstaltungen die Möglichkeit der Begegnung und des Austausches geschaffen. Der Landesarbeiterausschuss Sachsen/ Sachsen-Anhalt/ Thüringen hat sich zum Beispiel im Arbeitsfeld „Gewerkschaftsarbeit in der Grenzregion“ ebenfalls der interregionalen Kontakte verschrieben. So fand zuletzt ein Besuch bei dem Tschechischen Gewerkschaftsdachverband CMKOS und der Gesundheitsgewerkschaft OSZSP im November 2007 statt. Für den November 2008 ist eine Bildungsklausur in Görlitz/Zgorzelec mit der NSZZ Solidarnosc Jelenia Gora geplant.

    Ziel: Europäische Union verstehen und entwickeln

    Das Scheitern des Verfassungsprozesses in der EU hat die hohe Europaskepsis deutlich gemacht. Die Idee der EU und ihre Erfolge werden aber grundsätzlich auch von den Gewerkschaften nicht in Frage gestellt. Den Prozess verbesserter Information und der Einflussnahme auf die EU-Entwicklung wollen wir stärken.

    Die Erfahrungen mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie hat allerdings gezeigt, wie schwierig die EU für ein soziales Europa zu gewinnen ist. Andererseits treffen wir auch auf die Situation, dass die Umsetzung von sinnvollem Europarecht in nationales Recht von den Mitgliedsregierungen blockiert wird. So wurde  am Beispiel der EU-Arbeitszeitrichtlinie (Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit) von der Kommission festgestellt, dass 20 Mitgliedsländer eine entsprechende Umsetzung bisher nur lücken- und mangelhaft vollzogen haben.
    Die Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit bereits ab 2009 steht unter dem schwierigen Vorzeichen, dass die Sicherung von Arbeitnehmerrechten an den fehlenden nationalen Rechtsvorschriften scheitert so in Deutschland mit dem Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohnes. Hier wirkt die Entscheidung des  Europäischen Gerichtshofes zur Frage der Tariftreue im Niedersächsischen Vergabegesetz kontraproduktiv (EUGH-Urteil C-346/06).

    Die Weiterentwicklung des sozialen Dialogs in seinen unterschiedlichen Formen als zentrales Instrument  des Interessenausgleiches zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist in vielen Branchen und Ländern noch zu befördern. Die EU-Strategien, wie die Lissabon-Strategie, dienen auch der gewerkschaftlichen Zielsetzung zur Beschäftigung und sozialen Gerechtigkeit. Am 14./15.04.08 hat der Unterzeichner an einer Konferenz zur „Verstärkung des sozialen Dialogs im Krankenhaussektor“ des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) teilgenommen.

    Ziel: Arbeitsfähige gewerkschaftliche Netzwerke

    Die Gewerkschaften in der EU kritisieren die fehlende Gestaltungsoption für ein „Soziales Europa“. Die Forderungen nach einer EU der sozialer Gerechtigkeit werden sich nur durchsetzen lassen, wenn sich gewerkschaftliche Durchsetzungskraft nicht nur national, sondern auch unionsweit organisieren lässt. Netzwerke zwischen den Gewerkschaften der Nachbarländer wollen dazu einen Beitrag leisten und sind insofern „sektorale interregionale Gewerkschaftsstrukturen“. Die Einflussnahme und Gestaltung des EU-Entwicklungs- und Integrationsprozesses fördert die Kommission über Bildungs- und Informationsmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmerorganisationen und mit dem europäischen sozialen Dialog. Diese nutzen wir.

    Die kontinuierliche Zusammenarbeit in gewerkschaftlichen Netzwerken hängt von der europapolitischen Überzeugung und Einstellung ganz entscheidend ab.  Da es sich um eine Zusatzaufgabe in der gewerkschaftlichen Tagesarbeit handelt, muss eine interregionale Gewerkschaftsarbeit auch zusätzlich geleistet und finanziert werden. Dies ist letztlich nur über zeitlich befristete Projektarbeit mit den europäischen Fördermitteln möglich. Die Ausschreibung der EU für die Vergabe von Fördermitteln zielen unmittelbar darauf ab, dass Gewerkschaften sich weiterentwickeln und die europäische Strategie und Integration befördert wird. Ebenso ist das Interesse von Brüssel, dass die Sozialpartner in die Lage versetzt werden, sowohl bei der Gestaltung des kollektiven Arbeitsrechts wie beim Sozialen Dialog arbeits- und handlungsfähig zu sein. Mit dem neuen EU-Projekt „Transformation im Gesundheitswesen“ wäre es erstmals gelungen, durch eine Einzelgewerkschaft in einem  „EU-Neumitglied“ erfolgreich Fördermittel zu erhalten.

    ver.di Kampagnen