Sachsen-Anhalt

    2015-11-17 Besoldung Sachsen-Anhalt - Verstoß gegen das AGG

    2015-11-17 Besoldung Sachsen-Anhalt - Verstoß gegen das AGG

    Am 02.11.15 gab es eine Besprechung im Finanzministerium zum Abarbeitungsstand der Widersprüche wegen Verstoßes der Besoldung gegen das AGG.

    Insgesamt sind ca. 16.500 Widersprüche von ca. 9.500 Beschäftigten eingelegt worden. Davon sind ca. 1.000 mittlerweise beschieden.

    Zum Hintergrund: Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 – entschieden, dass die alte bis 31.3.2011 in Kraft befindliche Besoldungstabelle gegen das AGG verstößt. Für jeden Monat des Verstoßes steht den Betroffenen ein pauschaler Schadensersatzanspruch von 100 € zu. Zur Geltendmachung hat das BVerwG die Zwei-Monats-Frist des AGG zugrunde gelegt und den Beginn der Frist auf den 8. September 2011 (Verkündung der EuGH-Entscheidung Hennings) festgelegt. Damit endete die Frist am 8.11.2011. Gegen diese Frist eingelegte Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG nicht angenommen (z.B. dieser link: http://www.sdrb.de.dd25630.kasserver.com/altersdiskriminierung-berlin-macht-widerspruchsbescheide/ ) Beim BVerfG sind nur noch Verfahren anhängig, die sich gegen die rückwirkende Inkraftsetzung des Sächsischen Besoldungsgesetzes richten, das Ende 2013 rückwirkend zum 1.9.2006 in Kraft gesetzt wurde.

     Daraus folgt folgendes:

    1. Ist der Antrag / Widerspruch erst nach dem 8.11.2011 eingegangen, besteht kein Anspruch auf Entschädigung. Diese Anträge /Widersprüche sollen vorrangig beschieden werden. Wenn der Widerspruchsbescheid zugeht, empfehle ich die Prüfung, ob die angegebenen Daten korrekt sind. Falls diese korrekt sind, ist das Verfahren endgültig erledigt.
    2. Der maximale Zahlbetrag in Sachsen-Anhalt beträgt 5.550 €. Wer diese Summe zugesprochen erhält braucht nichts unternehmen.
    3. In vielen Fällen wird ein geringerer Betrag als 5.550 € zugesprochen. Falls dies darauf beruht, dass das Beamtenverhältnis erst nach dem 17.8.2006 (Inkrafttreten des AGG), zwischenzeitlich geruht hat z.B. wegen Beurlaubung, die höchste Dienstaltersstufe vor dem 1.3.2011 erreicht wurde usw., empfehlen wir die Prüfung der in dem Widerspruchsbescheid angegebenen Daten. Falls die korrekt sind, braucht nichts weiter unternommen zu werden.
    4. In vielen Fällen war der eingelegte Widerspruch offenbar unvollständig, so dass keine rückwirkenden Anspruch im Rahmen der Verjährungsfrist geltend gemacht wurden. Das legt das Finanzministerium so aus, dass ein solcher Widerspruch nur bis zum Anfang des Haushaltsjahres zurückwirkt, in dem er eingelegt wurde. Hier wird noch ein Verfahren zur Klärung dieser Rechtsfrage gesucht. Das ist kompliziert, weil es oft mit Fallgestaltungen unter 3. verknüpft ist.

    Wir empfehlen allen Mitgliedern, die einen Widerspruchsbescheid erhalten, ihn genau zu prüfen. In Zweifelsfällen sollten sie sich an den zuständigen ver.di-Bezirk wenden.