Sachsen-Anhalt

    2016-07-19 Alimentationsgerechte Besoldung in Sachsen-Anhalt

    2016-07-19 Alimentationsgerechte Besoldung in Sachsen-Anhalt

    Sachstand alimentationsgerechte Besoldung in Sachsen-Anhalt

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17.11.2015  die Höhe der A 10 - Besoldung in Sachsen für verfassungswidrig niedrig bewertet hat, war klar, dass dies auch für Sachsen-Anhalt Konsequenzen haben wird. Denn die Besoldungshöhe sind nahezu identisch, beide Bundesländer hatten ihren Beamtinnen und Beamten das Weihnachtsgeld gestrichen bzw. nahezu auf Null gekürzt. Deshalb enthält der Koalitionsvertrag dazu auch folgende Aussage: "Die  Beamtenbesoldung  wird  noch  in  2016  im  Haushaltsvollzug  entsprechend  der aktuellen  Rechtsprechung  des  Bundesverfassungsgerichts  zur  amtsangemessenen Alimentation angepasst."

    Sachsen-Anhalt rechnet anders als Sachsen

    Sachsen war zunächst gefordert und hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nachdem zuvor mit den Gewerkschaften verhandelt und ein Ergebnis erzielt worden ist. In einem ersten Gespräch im Finanzministerium Sachsen-Anhalt stellte sich heraus, dass das Finanzministerium die Nachzahlungshöhen aus dem Gesetz zur Richterbesoldung übertragen will.

    Da ergeben sich gravierende Unterschiede:

                  Sachsen              Sachsen-Anhalt

    2011          2,53 %                   1,4 %
    2012          0,98 %                   0,3 % 
    2013          2,18 %                   0    %
    2014          1,55 %                   0,1 %
    2015          1,28 %                   0    %
    2016          2,05 %                   0    %

    Die Nachzahlung in Sachsen für 2016 beträgt die Hälfte, ab dem 1.7.2016 soll die Besoldung insgesamt um 2,61 % erhöht werden.

    Ver.di fordert für Beamtinnen und Beamten in  Sachsen-Anhalt eine Nachzahlung mindestens in der Höhe, die Sachsen nachzahlt, und für die Zukunft eine Erhöhung, die dauerhaft eine verfassungswidrig niedrige Besoldung ausschließt.