Sachsen-Anhalt

    2015-12-01 Sachsen-Anhalt: Versorgung für Beamtinnen und Beamte, …

    2015-12-01 Sachsen-Anhalt: Versorgung für Beamtinnen und Beamte, die früher in den Arbeitsschutzinspektionen beschäftigt waren

    Sachsen-Anhalt: Versorgung für Beamtinnen und Beamte, die früher in den Arbeitsschutzinspektionen beschäftigt waren

    (Anmerkung: In Thüringen und  Sachsen sind beim Zusammentreffen von Versorung und Rente die Regelungen zur Systemnähe in den Versorgungsgesetzen gestrichen worden)

    Der Fall: Eine Kollegin der Arbeitsschutzverwaltung, die demächst pensioniert wird, erhielt von der Versorgungsstelle die Mitteilung, dass ihre Beschäftigungszeiten bei der Arbeitsschutzinspektion des FDGB wegen besonderer Systemnähe nicht als berücksichtungsfähige Zeiten nach dem Versorgungsrecht berücksichtigt werden sollen.

    Die Reaktion: ver.di hat sich an das zuständige Finanzministerium gewandt, da die Arbeitsschutzinspektionen in der DDR auf gesetzlicher Grundlage die Aufgaben wahrgenommen hat, die heute der Arbeitsschutzverwaltung obliegen.

    Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt folgte der Argumentation von ver.di und hat folgendes mitgeteilt:

    "§ 12a BeamtVG in der am 31.08.2006 geltenden Fassung i. V. m. § 26 Abs. 2 LBesG LSA schließt Zeiten einer Tätigkeit, die durch eine besondere persönliche Systemnähe zur ehemaligen DDR geprägt war und davor liegende anrechenbare Zeiten von der Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeiten aus. Praxisrelevant ist diese Regelung vor allem bei der Berechnung der Höchstgrenze des § 55 Abs. 2 BeamtVG im Zuge der Anrechnung von Renten auf die Versorgung.

    Eine besondere persönliche Systemnähe wird u. a. widerlegbar vermutet, wenn vor oder bei Übertragung der Tätigkeit eine hauptamtliche oder hervorgehobene ehrenamtliche Funktion in der SED, dem FDGB, der FDJ oder einer vergleichbaren systemunterstützenden Partei oder Organisation ausgeübt wurde (§ 26 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 LBesG LSA).

    Funktionen sind Positionen in einer Partei oder Organisation, die der Durchsetzung der Interessen und Ziele dieser gesellschaftlichen Vereinigungen dienen. In der DDR waren solche Funktionen stets ideologisch geprägt. Allein hauptamtliche bzw. hervorgehobene ehrenamtliche Funktionen lassen eine besondere persönliche Systemnähe vermuten, da nur solche Funktionen mit einer entsprechenden Machtbefugnis und Einflussnahmemöglichkeit einhergingen.

    In der Praxis ist die Systemnähevermutung nicht an das Erbringen von Beweisen seitens der Versorgungsbehörde gekoppelt; es obliegt vielmehr dem Versorgungsberechtigten, diese Vermutung zu entkräften. Eine besondere persönliche Systemnähe wird vermutet, wenn eine Funktion hauptberuflich ausgeübt wurde (z. B. Freundschaftspionierleiter der FDJ). In diesen Fällen ist nach der Rechtsprechung (u. a. BAG, Urteile vom 19.01.1995 – 6 AZR 561/94 und 31.05.2001 – 6 AZR 254/00) wie auch der langjährig geübten Verwaltungspraxis eine Entkräftung der Systemnähevermutung nur in Hinblick auf die Zeiträume der Systemnähe, nicht jedoch der hauptberuflichen Funktion selbst möglich.

    Im vorliegenden Fall hat die Versorgungsstelle (ehemals OFD, jetzt FA Dessau-Roßlau,  Bezügestelle) die Systemnähevermutung durch die hauptberufliche Tätigkeit einer Arbeitsschutzinspektorin als erfüllt angesehen. Den Arbeitsschutzinspektoren oblag die Kontrolle, ob der Arbeitsschutz der Werktätigen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet wurde. Es handelt sich hierbei um eine staatliche Aufgabe, welche zunächst von den Ämtern für Arbeit und Sozialfürsorge unter Fachaufsicht des Ministeriums für Arbeit wahrgenommen wurde. Im Jahr 1958 wurde das Ministerium aufgelöst und seine Aufgaben an verschiedene Institutionen übergeben. Die staatlichen Kontrollaufgaben des betriebstechnischen Arbeitsschutzes gingen mit Wirkung vom 01.04.1958 auf den FDGB über und verblieben dort bis zur Gründung der Staatlichen Inspektion für Arbeitsschutz am 01.03.1990. Deren Aufgaben wurden nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages auf die Gewerbeaufsicht der BRD übergeleitet. [Quelle: FDGB-Lexikon, Berlin 2009 – www.library.fes.de]

    Bei der Tätigkeit einer Arbeitsschutzinspektorin handelt es sich somit um die Wahrnehmung fachlicher Aufgaben in staatlichem Auftrag. Sofern neben diese Tätigkeit nicht noch eine gewerkschaftliche Funktion auf einer mit Machtbefugnis und Einflussnahmemöglichkeiten  ausgestatteten hierarchischen Ebene tritt, liegen keine Anhaltspunkte für eine besondere persönliche Nähe zum System der ehemaligen DDR vor.

    Eine entsprechende Klarstellung ergeht zeitnah an die Versorgungsstelle."