Mit großer Bestürzung und tiefer Sorge reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die angekündigten Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Nordsachsen. Diese Maßnahmen, die im Zuge der jüngsten Haushaltsdebatten diskutiert werden, gefährden nicht nur die Qualität des ÖPNV, sondern auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

„Es ist inakzeptabel, dass wie so oft die Löhne der Beschäftigten in den vorrangigen Gründen für die Kürzungen angeführt werden“, kritisiert Michael Sommer, Gewerkschaftssekretär bei ver.di. „Weder im ÖPNV noch im sonstigen öffentlichen Dienst kann ein guter Service für die Bevölkerung gewährleistet werden, wenn wir unzufriedenes, weil unterbezahltes und unterbesetztes Personal haben.“ Nicht die Löhne seien ursprünglich für die angespannte Lage der Kommunen, sondern die mangelnde Ausfinanzierung der Kommunen, fügt Sommer an.

Mit Blick auf die laufenden Tarifverhandlungen im kommunalen ÖPNV (für Regionalbus Leipzig und NoMo) und die ebenso bevorstehende Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst Anfang 2025 sieht ver.di einen harten Kampf um Umverteilung. „Die Einnahmeseite der Städte und Gemeinden ist durch die Kommunen selbst nur in geringem Maße zu beeinflussen. Bund und Länder sind in der Pflicht“, betont Sommer. „Dass durch politische Entscheidungen weniger Geld in die öffentlichen Kassen eingeht, darf nicht dazu benutzt werden, die berechtigten Forderungen der Beschäftigten als ‚leider nicht umsetzbar‘ hinzustellen.“ Sowohl die Arbeitgeber und ihre Verbände, als auch die Kreistage müssten den Druck spür- und hörbar an die höheren politischen Ebenen weiterreichen, fügt der Gewerkschafter an.

Die angespannte Haushaltslage – nicht nur im Landkreis Nordsachsen – ist schon seit mehreren Jahren bekannt, und der jetzige Crash war vorhersehbar. ver.di fordert daher schon seit langem eine stabile Finanzierung der Kommunen. „Die Kassenlage ist selbst gemacht, und die politisch Verantwortlichen müssen hier endlich die Weichen anders stellen“, so Sommer weiter. Es gebe mehrere Wege, um eine stabile Finanzierung der Kommunen zu gewährleisten: Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern, Übernahme von Kosten aus Bundesgesetzen durch den Bund (für den ÖPNV allen voran eine echte und auskömmliche Gegenfinanzierung des Deutschlandtickets), gerechte Steuerkonzepte und viele andere. Diese sollten genutzt werden, um die Qualität der öffentlichen Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Zufriedenheit der Beschäftigten sicherzustellen.

Kontakt:
Michael Sommer, Gewerkschaftssekretär
E-Mail: michael.sommer@verdi.de