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    Jetzt entscheidet sich,

    Jetzt entscheidet sich,

    29.09.2014

    wie es mit den Stadtwerken Gera und vor allem mit dem Geraer Verkehrsbetrieb (GVB) weiter geht

    Bisher haben die verantwortlichen Politiker in der Stadt und im Land alle Chancen vertan, das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Sie haben kein schlüssiges Konzept mit Finanzierungsplan entwickelt und nicht die erforderlichen Entscheidungen getroffen. Auch die zehntausend Unterschriften, die, auf Initiative von ver.di gesammelt, am 01.09.2014 der Ministerpräsidentin übergeben wurden, haben niemanden zum Handeln veranlasst.

    So schiebt man Verantwortung dahin ab, wo sie gar nicht hingehört. Statt sich den Problemen zu stellen und Lösungen zu gestalten, die nicht nur keine weiteren Schäden anrichten, sondern Nutzen stiften, wurde abgewartet. Man setzt offenbar allein auf die Ideen des Insolvenzverwalters und nimmt damit weitere Kosten in Kauf, die das Insolvenzverfahren verursacht.

    Stichtag 30.09.2014 -  Insolvenzeröffnung. Von nun ab bestimmt der Insolvenzverwalter allein das Schicksal der Stadtwerke, insbesondere des Geraer Verkehrsbetriebes.

    Seine Aufgabe: Gläubiger befriedigen und ein Konzept vorlegen, wie eine Weiterführung des Betriebes gelingen kann.

    Entscheidend ist dabei die Beantwortung der Frage, wie der Zuschussbedarf des GVB gedeckt werden kann? Denn der öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) kann nirgendwo Gewinne erwirtschaften, noch nicht einmal ausgeglichene Ergebnisse sind möglich. Er ist immer auf Zuschüsse angewiesen, und die muss letztendlich die Stadt zahlen.

    Die Größenordnung, die in Gera aktuell  vorgegeben ist: 2,5 Mio EUR im Jahr, so im vorliegenden Haushalt angesetzt. Das heißt, Verringerung der Kosten um 2 Mio EUR im Jahr gegenüber dem bisherigen Stand – das ist, zurückhaltend gesagt, schwer vorstellbar.

    Deutlich erkennbar ist die Richtung des Ansatzes, den der Insolvenzverwalter verfolgt:  Personalabbau und Leistungsreduzierungen sollen die Kosten herunterfahren.

    Das heißt nichts anderes, als dass die sich seit Jahren abzeichnende Misere diejenigen ausbaden müssen, die daran schuldlos sind - die Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürger Geras

    Doch hilft selbst das? Die bisher bekannten Zahlen lassen nicht erkennen, dass die Größenordnung des erforderlichen Kürzungsvolumens erreicht wird – was ist mit dem Rest? Wo wird dann weiter gekürzt? Oder wer soll das zahlen, damit es mit Geras ÖPNV weitergeht?

    Politik soll überzeugend gestalten und nicht hilflos wurschtelnd verwalten – sonst verzweifeln die Bürgerinnen und Bürger an ihr, hören auf, auf sie zu setzen und gehen nicht mehr zur Wahl. So wird Demokratie zerlegt und beschädigt. Und dann überzeugen andere die Wähler mit ihrer These, die Parteienherrschaft schade nur dem Land.

    Gera braucht Perspektiven, und dazu gehört auch ein gut funktionierender Geraer Verkehrsbetrieb. Die Eröffnung der Insolvenz an sich hat schon deutlich negativ gewirkt, so wies die Industrie- und Handelskammer darauf hin, dass die Stimmung bei den Geraer Unternehmern "völlig verhagelt" und "richtig düster" sei, weil "die Insolvenz der Stadtwerke massive Unsicherheit"  verursache.

    Der Landesbezirksleiter der Gewerkschaft ver.di fordert daher die politisch Verantwortlichen in Gera und im Land dringend auf: "Sorgen Sie unbedingt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dafür, dass künftig  die öffentliche Daseinsvorsorge von kommunalen Unternehmen sichergestellt wird, und zwar auf verlässlicher finanzieller Grundlage. Wo Kommunen überfordert sind, muss das Land unterstützend eingreifen in Gera und überall, wo es Not tut."

    Von der Insolvenz der Geraer Stadtwerke geht ein verhängnisvolles Signal aus, das weit über die Stadtgrenzen hinausreicht. "Dazu hätten die Verantwortlichen es nie kommen lassen dürfen, denn es sind schon jetzt dramatische Folgen für die öffentliche Daseinsvorsorge erkennbar", so Voß weiter.

    Für Rückfragen:

    Thomas Voß, Landesbezirksleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unter 01 70/ 9 10 26 44

    Pressekontakt

    V.i.S.d.P.:
    Oliver Greie
    ver.di-Landesbezirksleiter
    für Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
    für den Inhalt: Jörg Förster

    Pressestelle:
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