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    Tarifflucht von Kliniken im Erzgebirgskreis

    Tarifflucht von Kliniken im Erzgebirgskreis

    ver.di fordert einen Stopp der Tarifflucht und die Anpassungen tarifvertraglicher Regelungen 02.07.2021

    Kreistag des Erzgebirgskreises entscheidet über Klinikstrukturen

    Am 7. Juli 2021 entscheidet der Kreistag des Erzgebirgskreises über die Fusion und Ausgliederungen der eigenen Kliniken, Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Tochter- bzw. Servicegesellschaften. Die Tarifbindung an den öffentlichen Dienst wäre dann nicht mehr zwingend gegeben, hart erkämpfte Arbeitszeitanpassung an das Westniveau könnten umgangen werden. Zudem drohen Lohneinbußen. Doch es gibt Licht am Ende des Tunnels: Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat ihre Unterstützung bekundet.

    Im Klinikverbund stehen Veränderungen an. Die drei Kliniken, die bisher eigenständige Gesellschaften waren, sollen fusionieren. Ein sinnvolles Ziel, wie Robin Rottloff, ver.di-Gewerkschaftssekretär beschreibt: "Das hier Wettbewerb und sinnlose Konkurrenz im Gesundheitswesen abgebaut wird, begrüßen wir."

    Mit der neuen "Erzgebirgsklinikum GmbH" sollen zukünftig die vier Klinikstandorte Annaberg-Buchholz, Olbernhau, Zschopau und Stollberg innerhalb einer Klinik-Gesellschaft zusammenarbeiten. Ziel der Fusion sei unter anderem eine "Harmonisierung der Vergütungsstruktur".

    Aktuell gibt es zwei verschiedene Arten der Tarifbindung: Annaberg-Buchholz, Zschopau und Olbernhau wenden den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) an. Im Kreiskrankenhaus Stollberg gibt es seit Jahren einen eigenen Haustarifvertrag. Auch die Servicegesellschaft und das MVZ in Stollberg fallen unter einen Haustarifvertrag. Fusioniert werden soll auf das Haus in Stollberg. Das passiere, so die Geschäftsführung, weil ein Krankenhaus mit TVöD "nicht wirtschaftlich führbar sei" - und weiter – "weil durch die beschlossene Arbeitszeitanpassung bei gleichem Entgelt man niemanden mehr einstellen könne, der 40-Stunden in der Woche arbeiten möchte."

    Für ver.di-Sekretär Rottloff eine Farce: "Über 30 Jahre hat die Arbeitszeitanpassung an Westniveau gedauert. Es wird Zeit, dass diese unbegreifliche Ungleichbehandlung endlich ein Ende hat."

    Doch die Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Entgelt ist nicht die einzige negative Veränderung. So könnten für die Beschäftigten bei der Fusion auf das Haus in Stollberg Einkommensverluste eintreten und weitere tarifvertraglich geregelte Bestandteile verloren gehen. Geplant ist darüber hinaus, die Belegschaft zu spalten. Die Berufsgruppen die schwer zu finden sind, wie bspw. Pflegefachkräfte, sollen besser vergütet werden als andere Berufsgruppen.

    "Viele Kolleginnen verstehen die Welt nicht mehr. Gestern wurden sie noch beklatscht, heute sollen sie es sein, die dafür bezahlen, dass die Gesundheitsversorgung in der Region aufrechterhalten wird. Die bis jetzt vorgelegten Pläne sind für uns nicht hinnehmbar - eine Gesundheitsversorgung, die der gesamten Gesellschaft zu Gute kommt, muss auch von der Gesellschaft finanziert werden", fordert der Gewerkschafter.

    Nach einem Gespräch mit der Staatsministerin keimt Hoffnung bei den Beschäftigten auf. Petra Köpping unterstütze die Aktivitäten zur Abwendung von Tarifflucht und will sich dafür einsetzen, dass die Kommunen eine finanzielle Ausstattung erhalten, um gute Löhne zahlen zu können. Es müsse sichergestellt sein, dass eine qualitativ hohe Versorgung gewährleistet sei.

    Die Gewerkschaft ruft am 7. Juli ab 15 Uhr vor der Eurofoam Arena in Burkhardtsdorf alle Beschäftigten und Unterstützer aus der Bevölkerung zur Demonstration auf. Das Ziel: Die Kreisräte sollen den Fusionsplänen nur zustimmen, wenn die neue Erzgebirgsklinikum GmbH eine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband erwirbt und somit der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes weiter gilt.

    Das sei eine wesentliche Voraussetzung, um in der Region Fachpersonal zu finden bzw. an die Standorte zu binden.

    Für Rückfragen:

    Robin Rottloff, ver.di-Gewerkschaftssekretär

    mail: robin.rottloff@verdi.de

    mobil: 0171 6924238​

    Pressekontakt

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    Oliver Greie
    ver.di-Landesbezirksleiter
    für Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
    für den Inhalt: Jörg Förster

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