Erste Bewertung des Sächsischen Koalitionsvertrages durch ver.di

Pressemitteilung vom 23.10.2014

Koalitionsvereinbarung nimmt teilweise gewerkschaftliche Forderungen auf
ver.di kündigt kritische Begleitung der Umsetzung an

"In der Koalitionsvereinbarung für die künftige sächsische Staatsregierung steht einiges, was gewerkschaftlichen Vorstellungen entgegen kommt", so in der ersten Bewertung Thomas Voß, Landesbezirksleiter der Gewerkschaft ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen. So soll der Kita-Betreuungsschlüssel verbessert werden, ein neu gefasstes Personalvertretungsgesetz soll die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst stärken, sachgrundlose Befristungen sollen eingeschränkt, eine aufgabenorientierte Bedarfsplanung für den öffentlichen Dienst soll erstellt werden. Es wird die Absicht erklärt, das Vergabegesetz neu zu fassen und damit auch die Tarifbindung zu fördern. Die Erhöhung der Zuschüsse für die Studentenwerke ist  sogar als einer der Schwerpunkte genannt. Insgesamt wird den Gewerkschaften ein anderer Stellenwert zuerkannt als in der vergangenen Legislaturperiode.

"Das  sind Punkte, die wir nach dem ersten Blick in das gerade veröffentlichte Papier positiv bewerten. Leider fehlt einiges von dem, was wir als ver.di seit Jahren einfordern, beispielsweise ein Arbeitnehmer-Weiterbildungsgesetz", so Voß weiter.

"Schade, dass dies dem Aushandlungsprozess zum Opfer fiel. Anderes bleibt vage und als politische Willenserklärung unkonkret. Der in Aussicht gestellte Verzicht auf den Abbau von 754 Stellen ab 2017 im Hochschulbereich liest sich zunächst gut. Er ist jedoch an viele Bedingungen geknüpft, die den Hochschulen und ihren Beschäftigten manches abverlangen werden. Verbindliche Mindeststandards für befristete Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen sind längst überfällig. Wir erwarten hier, dass die Staatsregierung die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Verpflichtung erfüllt und schnellstens ein Konzept für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses erarbeitet und umsetzt", erklärte Voß und betonte:

"Wir behalten uns eine umfassende Bewertung nach eingehender Analyse vor. Die Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung in der Regierungspolitik werden wir kritisch begleiten."

Für Rückfragen:
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unter 01 70 / 9 10 26 44

 

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