Nachbesetzungssperre ist Zukunftssperre – DGB-Gewerkschaften kritisieren die Haushaltsplanung der Landesregierung

Die DGB-Gewerkschaften in Sachsen-Anhalt kritisieren die Aufstellung des Landeshaushalts 2025/26 und die daraus resultierende Konsequenz, wonach freiwerdende Personalstellen im Landesdienst für zwei Jahre nicht besetzt werden sollen.

Uwe Bachmann, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt (GdP): „Ich sehe ernstzunehmende Probleme für die Sicherheitslage im Land, wenn es zu Einsparungen in dieser Größenordnung im Verwaltungsbereich kommt. Die Landesregie-rung steht im Wort, den Polizeivollzug personell zu stärken, um den neuen Herausforderun-gen für Sicherheit und Ordnung Rechnung zu tragen. Umso unverständlicher ist es, wenn jetzt die Verwaltung der Polizei durch den geplanten Einstellungsstopp und die Nachbeset-zungssperre nachhaltig geschwächt wird.“ Laut dem GdP-Vorsitzenden soll der Stellenbe-stand von vormals 1.700 Vollzeitäquivalent (VzÄ)-Stellen in 2011 mit dem aktuellen Haus-haltsplan auf 964 VzÄ-Stellen eingefroren werden. Der Einstellungsstopp hätte für die Polizeiverwaltung zur Folge, dass mehr als 100 Stellen nicht nachbesetzt werden dürfen. Durch die Nachbesetzungssperre kämen weitere 60-70 VzÄ-Stellen pro Jahr hinzu. Bach-mann weiter: „Diese Sparmaßnahme der Landesregierung darf nicht auf Kosten der Bevöl-kerung und der verbleibenden Kolleginnen und Kollegen im Verwaltungsdienst der Polizei erfolgen und kann so nicht hingenommen werden.“

Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissen Sachsen-Anhalt (GEW): „Die Einsparungen zum Landeshaushalt 2025/2026 sehen wir als Bildungsgewerk-schaft sehr kritisch. Insbesondere die Auswirkungen des geplanten Einstellungsstopps, der bei einer Nachbesetzungssperre bis 2028 nachwirken kann, hätten für den Bestand an päda-gogischen Mitarbeiter*innen und Schulverwaltungsassistent*innen weitreichende Folgen.“ Die GEW-Chefin schätzt, dass ca. 200 pädagogische Mitarbeiter*innen jährlich aus dem Lan-desdienst ausscheiden. Die angedachte Umwidmung von 200 nicht zu besetzenden Leh-rer*innen-Stellen zugunsten pädagogischer Unterstützung in den Schulen wäre zumindest ein erster Schritt, reiche aber nicht aus. „Unter Berücksichtigung der enormen Belastungen an den Schulen durch Migration, Inklusion, Unterrichtsversorgung von unter 100 Prozent und der parallelen Absicherung einer verlässlichen Öffnungszeit an Grundschulen befürch-ten wir eine weitere Arbeitsverdichtung für die verbliebenen Beschäftigten. Hinzu kommt, dass gegenwärtig die Hälfte aller Beschäftigten mit dem 63. Lebensjahr aus dem Schuldienst ausscheiden, mit steigender Tendenz. Aus diesen Gründen raten wir dringend davon ab, Ein-sparungen im pädagogischen Bereich und in der Schulverwaltung vorzunehmen“, so Gerth.

Oliver Greie, Leiter des ver.di-Landesbezirks Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen: „Die Nachbesetzungssperre ist eine Zukunftssperre. Wenn zwei Jahre lang kein Nachwuchs ein-gestellt werden darf, geht dem Land wichtiges Potenzial verloren. Das Land ist jetzt und vor allem in der Zukunft auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Den Fachkräftemangel in den Landesbehörden scheint die Landesregierung nicht zu sehen oder nicht sehen zu wol-len. Anders kann ich mir den Einstellungsstopp in den Landesbehörden nicht erklären.“ Greie betont, dass gerade der öffentliche Dienst als Vorbild für Gute Arbeit vorangehen und sich als attraktiver Arbeitgeber aufstellen müsse, um für junge Menschen interessant zu sein. Mit dem geplanten Einstellungsstopp gelänge das nicht. „Wir brauchen einen geordneten Wissenstransfer von Beschäftigten, die in den Ruhestand gehen, hin zu ihren Nachfolgern. Anderenfalls droht dem Land ein herber Verlust an geistigem Know-How. Der Einstellungs-stopp ist absurd und muss weg“, sagt der ver.di-Landesbezirksleiter.

Susanne Wiedemeyer, Leiterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Sachsen-Anhalt: „Ich halte es für bedenklich und nicht sinnvoll, die Landesverwaltung mit der Ra-senmäher-Methode zu stutzen. Wenn die Landesregierung gezwungen ist Einsparungen vor-zunehmen, dann muss sie auch sagen, welche Aufgaben in welchen Bereichen in Zukunft wegfallen. Das gleiche Pensum mit weniger Personal zu stemmen, führt unweigerlich zu ei-ner höheren Belastung der verblieben Beschäftigten. Der personelle Aderlass darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.“ Bereits heute sehen Beschäftigte hierzulande im „Gehetzt sein“ und „Unter Zeitdruck“ stehen die größten Belastungen und Gefährdungen für ihren Ar-beitsalltag. Das bestätigen die Ergebnisse des DGB-Index „Gute Arbeit in Sachsen-Anhalt“. Wiedemeyer appelliert an die Landesregierung, sich intensiver mit den Strukturvorschlägen der Landräte für eine schlankere Landesverwaltung auseinanderzusetzen. „Die bestehende Verwaltungsstruktur des Landes Sachsen-Anhalt muss kritisch hinterfragt und umfangreich modernisiert werden mit dem Ziel, Doppelstrukturen abzubauen und Zuständigkeiten zu bündeln. Das wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer modernen Verwaltung mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.“

DGB-Pressekontakt: Martin Mandel, Mail: martin.mandel@dgb.de