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    KiföG – Novelle 2018

    KiföG – Novelle 2018

    16.10.2018

    Gewerkschaft ver.di von Anhörung zum Gesetzentwurf ausgeschlossen – Ignoranz lässt grüßen

    Der von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt geht am Mittwoch, den 17. Oktober 2018 in die Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration. Allerdings ohne Beteiligung der größten Gewerkschaft des Landes Sachsen-Anhalt, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. "Wir werden weder in die Anhörung einbezogen, noch um zu einer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf aufgefordert. Und dies trotz der Kenntnis eines SPD-geführten und in diesem Verfahren federführenden Sozialministeriums, die es eigentlich besser wissen müssten", so Oliver Greie, ver.di Landesbezirksleiter. "Man muss sich im Ministerium und Ausschuss die Frage gefallen lassen, warum wir als Sozialpartner in einem solchen Verfahren völlig ignoriert werden?"

    "Auch bei einer ausbleibenden Anhörung halten wir bezogen auf die beabsichtigten Änderungen der Novelle dagegen und werden uns äußern. Den Mund werden wir uns nicht verbieten lassen, auch wenn unsere Kritik nicht gewollt ist", so Manuela Schmidt, ver.di Landesbezirksfachbereichsleiterin Gemeinden.

    Diese Novelle bleibt hinter den Erwartungen und Forderungen einer grundlegend notwendigen Qualitätsverbesserung zurück. Unzureichende Berücksichtigung von Ausfallzeiten, die Reduzierung des Ganztagsanspruchs, Erweiterung von Öffnungszeiten bei unzureichender Personalausstattung sind nur einige Punkte unserer Kritik.

    "Wenn die Landesregierung meint, mit diesem Gesetzentwurf auf die Belange der Kinder und der in den Kitas tätigen Beschäftigten ausreichend reagiert zu haben, dann kann man nur sagen, völlig vorbei an der Realität", so Oliver Greie. "Allein eine Entlastung der Eltern mit Kitabeiträgen oder die Berücksichtigung von 10 Tagen Ausfallzeit wird nicht darüber hinwegtäuschen können, dass die ursprünglich im Koalitionsvertrag getroffenen Aussagen bisher auf sich warten lassen."

    Den Beschäftigten in den Kitas kann dieser Gesetzentwurf kein Trost sein.

    Für Rückfragen:

    Manuela Schmidt unter 01 70 / 5 74 94 44

    Pressekontakt

    V.i.S.d.P.:
    Oliver Greie
    ver.di-Landesbezirksleiter
    für Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
    für den Inhalt: Jörg Förster

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