CTM-Betriebsrat fordert von Stadtspitze Transparenz zur Liquidation und Verantwortung für die Beschäftigten zu übernehmen

Der CTM-Betriebsrat kritisiert die fehlende Transparenz der Ergebnisse der möglichen Liquidation und die fehlende Präsentation von Alternativ-Lösungen. Stadtspitze und Stadträte sollen Verantwortung für Zukunft der Beschäftigten übernehmen.

Der Betriebsrat der Chemnitzer Tourismus und Marketing GmbH (CTM) zeigt sich bestürzt über die von der Stadtverwaltung geplante Liquidation der Gesellschaft. Die in der Beschlussvorlage-284/2024 dargelegten Gründe für die Auflösung der CTM werfen aus Sicht des Betriebsrats mehr Fragen auf als sie beantworten.

"Die Argumentation der Stadtverwaltung ist in sich widersprüchlich und stützt sich auf Behauptungen, die einer genaueren Prüfung bedürfen", erklärt Betriebsratsvorsitzende Katrin Bothe. "Einerseits wird die CTM als ineffizient und zu klein dargestellt, andererseits wird betont, wie wichtig ihre Aufgaben für die Stadt Chemnitz sind. Das Team der CWE bzw. jetzt CTM hat in den vergangenen Jahren mit konkreten touristischen Erfolgen dazu beigetragen, die Stadt Chemnitz weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt zu machen.“ Exemplarisch zu erwähnen sind der erfolgreiche Titelgewinn Kulturhauptstadt Europas 2025, an dem das Team ebenso maßgeblich beteiligt war, die Entwicklung des KOSMOS Festivals, die überzeugende und erfolgreiche Umsetzung des Germany Travel Mart im Frühjahr 2024 und die Roadshows in europäisch relevanten Städten im Herbst 2024. Bothe ergänzt: „Die Behauptung, dass hier keine touristische Expertise vorliegt, ist schlichtweg falsch."
Der Betriebsrat kritisiert insbesondere das Fehlen einer detaillierten Kosten-Nutzen-Analyse in der Beschlussvorlage, die die Liquidation als die wirtschaftlichste Lösung darstellt. „Wir wurden weder in die Planungen involviert, noch wurden uns Alternativlösungen präsentiert oder mit uns erarbeitet“, betont Betriebsratsmitglied Laura Thieme. Als Alternativen zur Liquidation werden bspw. eine Restrukturierung oder eine stärkere Integration der CTM in die Stadtverwaltung gesehen.
"Wir fordern die Stadträtinnen und Stadträte auf, die Beschlussvorlage kritisch zu prüfen und die offenen Fragen zu klären, insbesondere zum konkreten weiteren Vorgehen, zur Kosten-Nutzen-Analyse sowie zur Zukunft der Projekte, die Einnahmen generieren", so Thieme weiter. "Die Verwaltungsspitze muss alle notwendigen Informationen gegenüber dem Betriebsrat und der Öffentlichkeit offenlegen."

Der Betriebsrat erwartet außerdem, dass die Stadtspitze und Stadträte Verantwortung für die Zukunft der Beschäftigten übernehmen. Denn die geplante Liquidation der CTM und damit das Ende der Anstellungen widerspricht den Aussagen des Oberbürgermeisters im Zuge der aktuellen Haushaltskonsolidierung in Chemnitz.

Im September hatte dieser öffentlich versichert, dass es trotz Millionendefizites im Stadthaushalt keine Entlassungen geben wird. In der Diskussion um die geplanten Kita-Schließungen wurde dies seitens der Stadtverwaltung nochmals bekräftigt. „Auch die Beschäftigten der CTM sind kommunale Beschäftigte. Die Stadt steht in der Verantwortung, ihr Wort zu halten und Sicherheiten sowie Zukunft zu bieten", erklärt Max Leurle, Gewerkschaftssekretär bei ver.di. Die Gewerkschaft ver.di hat den Beschäftigten der CTM volle Unterstützung zugesichert. "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen", bekräftigt Leurle.

Die CTM hat aktuell 14 Beschäftigte, die teils jahrzehntelang im Unternehmen tätig und unbefristet angestellt sind, Kleinkinder haben, kurz vor der Rente stehen oder denen Zusagen zur Übernahme nach dem Studium gemacht wurden. „Als Betriebsrat erwarten wir, dass den CTM-Beschäftigten von der Stadt Sicherheiten gegeben werden“, betont Betriebsratsmitglied Boris Kaiser.

Die Entscheidung der Verwaltungsspitze, zuerst Doppelstrukturen mit parallelen Zuständigkeiten für Wirtschaftsförderung und Stadt- sowie Tourismusmarketing zu schaffen und nun überstürzt abwickeln zu wollen, muss sich an ihrer Kosten-Nutzen-Effektivität messen lassen. Kaiser ergänzt: „Dazu müssen konkrete Ergebnisse und die dafür aufgewendeten Mittel offengelegt werden und den Beschäftigten Angebote gemacht werden. Das gebietet die Verpflichtung zum gewissenhaften Einsatz öffentlicher Gelder und der unbefristeten Anstellung von Beschäftigten in kommunalen Einrichtungen."

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