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    ÖPNV - Änderungsantrag zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

    ÖPNV - Änderungsantrag zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

    16.02.2017

    Betriebsräte aus ÖPNV-Unternehmen und ver.di laden CDU-Bundestagsabgeordnete ein

    Am 10. Februar hat der Bundesrat einem Änderungsantrag zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zugestimmt, der den Kommunen das Recht einräumt, Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen sowie weitergehende qualitative und ökologische Anforderungen bei allen Vergaben im Nahverkehr vorzugeben.

    Die Gewerkschaft ver.di und die Betriebsräte aus ÖPNV - Unternehmen begrüßen den Antrag und wollen den CDU - Abgeordneten die Notwendigkeit der Änderung aus Sicht der Beschäftigten darlegen.

    Verträge im Nahverkehr werden im Schnitt alle 10 Jahre neu vergeben. Den Beschäftigten drohen dann Arbeitsplatzverlust sowie Absenkung von Löhnen und Arbeitsbedingungen. Bisher sind soziale und ökologische Vorgaben nur bei Ausschreibungen und Direktvergaben möglich, konkurrierende, sogenannte "eigenwirtschaftliche Antragsteller" müssen diese nicht einhalten, genießen jedoch Vorrang.

    So ist es möglich, Eigenwirtschaftlichkeit allein durch Absenkung von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu erreichen. Unternehmen mit Tarifbindung und Beschäftigten, die sich durch lange Betriebszugehörigkeiten Anspruch auf höhere Lohnstufen erworben haben, sind in diesem Wettbewerb chancenlos. Kommunen verlieren ihr Verkehrsunternehmen mit der Folge hoher Abwicklungskosten, private Unternehmen werden zur Aufgabe oder Tarifflucht gezwungen.

    "Das Tarifsystem im Nahverkehr wird unterhöhlt und die Sozialpartner geschwächt. Das widerspricht dem Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft", so Gerd Doepelheuer, Landesbezirksfachbereichsleiter für den Verkehrsbereich.

    "Auch die Beschäftigten bei den Subunternehmern fürchten Verschlechterungen durch geringere Einnahmen ihrer Arbeitgeber", so Doepelheuer weiter.

    ver.di warnt zudem vor Qualitätsverlust im Nahverkehr. Bei einem Personalbedarf von über 10.000 Beschäftigten bis 2020 könne ein reibungsloser qualitativ hochwertiger ÖPNV nur mit angemessener Bezahlung des Personals garantiert werden. Fahrtausfälle wegen Fahrermangel und unsicherer Zukunft der Arbeitsplätze habe es bereits mehrfach gegeben, u.a. in den Verkehrsverbünden Rhein-Main (RMV), Rhein-Neckar (VRN) oder in Hessen.

    "In diesem und im kommenden Jahr muss der größte Teil der Verkehrsvertragsvergaben in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf den Weg gebracht werden. Die Beschäftigten benötigen den Schutz durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung noch vor der Bundestagswahl ", fordert Doepelheuer.

    In Sachsen-Anhalt wird das Thema am Montag, 20.02.2017 um 14:00 Uhr mit Tino Sorge (MdB und Stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss) in den Magdeburger Verkehrsbetrieben diskutiert.

    In Sachsen werden die Diskussionsforen am Dienstag, 21.02.2017 um 10:00 Uhr mit Veronika Bellmann (MdB und Mitglied im Verkehrsausschuss) in Freiberg fortgesetzt.

    Den vorläufigen Abschluss bildet das Treffen am Donnerstag, 23.02.2017 um 15:00 Uhr mit Arnold Vaatz (MdB und Mitglied im Verkehrsausschuss) in der ver.di Bezirksverwaltung Dresden, Cottaer – Str. 2.

     

    Für Rückfragen:

    Gerd Doepelheuer unter 01 60 / 3 66 77 16

     

    Pressekontakt

    V.i.S.d.P.:
    Oliver Greie
    ver.di-Landesbezirksleiter
    für Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
    für den Inhalt: Jörg Förster

    Pressestelle:
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