Die Tarifverhandlungen zum Vergütungstarifvertrag zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und den ÖPNV-Betrieben Regionalbus Leipzig & NoMo beginnen am 28. November 2024.

Die Beschäftigten fordern die Weiterentwicklung der Reallöhne und die Einführung eines 13. Monatsgehalts. Außerdem wird eine Novellierung der Eingruppierungsgrundsätze erwartet. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll 18 Monate betragen.

Verhandelt wird noch vor dem Auslaufen des aktuellen Tarifvertrags zum 31. Dezember 2024. „Der frühe Verhandlungszeitpunkt untermalt unser Bemühen, gütlich zu einer Einigung zu kommen und somit die Bevölkerung – insbesondere den Schülerverkehr – in den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen vor Streiks zu bewahren“, erklärt ver.di-Verhandlungsführer Michael Sommer. Arbeitskampfmaßnahmen seien dadurch jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern könnten je nach Verhandlungsverlauf ab dem 1. Januar 2025 nötig werden.

„Wir wissen natürlich, dass die Kommunen aktuell unter sehr schweren Bedingungen ihre Haushalte planen müssen“, fügt Sommer an. „Doch das ist kein Naturgesetz, sondern die Folge politischer Prozesse und Entscheidungen, die geändert werden können und in diesem Falle auch müssen.“ Vor allem im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei der der ÖPNV eine bedeutende Rolle spiele, seien sowohl die Bevölkerung als auch die Beschäftigten die Leidtragenden von Unterfinanzierung. „Ein weiter so darf es nicht geben – sonst sparen wir uns nur selbst kaputt“, fügt Sommer an.

ver.di fordert dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung des ÖPNV und ein Ende der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen

Begleitet wird die Tarifrunde daher von einer klaren politischen Forderung an die Bundesregierung und die Landesregierungen: Die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) muss endlich dauerhaft sichergestellt werden. Dafür muss die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ein Ende finden.

„Es ist unerlässlich, dass die Finanzierung des ÖPNV auf eine stabile und langfristige Basis gestellt wird. Nur so können wir einen zuverlässigen und nachhaltigen öffentlichen Nahverkehr gewährleisten, der für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich ist. Die Kommunen dürfen nicht länger unter der Last der Unterfinanzierung leiden. Es ist an der Zeit, dass Bund und Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und die notwendigen Mittel bereitstellen.“