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    Sonntagsöffnung in Leipzig

    Sonntagsöffnung in Leipzig

    26.02.2018

    Sonntagsöffnung auf der Tagesordnung des Leipziger Stadtrates am 28.02.2018 - ver.di will mögliche Verordnung vom Oberverwaltungsgericht überprüfen lassen

    Auf der Tagesordnung des Leipziger Stadtrates am 28.02.2018 steht unter TOP Ö 19.10 die „Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2018 aus besonderem Anlass des Lesefestivals "Leipzig liest" der Leipziger Buchmesse“. Erstmalig soll aus Anlass der Leipziger Buchmesse eine Sonntagsöffnung für das Zentrum genehmigt werden.

    "Ich bin über die diesen Antrag sehr überrascht. Die Buchmesse findet auf dem Messegelände statt, die Veranstaltungen im Rahmen des Lesefestivals in der Innenstadt sind für den Abend angekündigt. Mein Eindruck, hier soll ein tolles Ereignis dafür herhalten, eine Sonntagsöffnung zu rechtfertigen. Aus meiner Sicht wäre eine solche Öffnung nicht mit der aktuellen Rechtsprechung vereinbar", so ver.di Landesfachbereichsleiter Handel, Jörg Lauenroth-Mago. "Sollte der Stadtrat der Verordnung tatsächlich zustimmen, würde wir diese Verordnung gerichtlich überprüfen lassen."

    "Da die Verordnung erst am 28.02. behandelt wird und schon für den 18.03.2018 gelten soll, eine Entscheidung des OVG erst kurz vor dem 18.03. zu erwarten ist, entsteht eine Kurzfristigkeit und Planungsunsicherheit für die Beschäftigten und den Handel, die die Stadtverwaltung zu verantworten hat", so Lauenroth-Mago.

    Erst im letzten Jahr hatte das sächsische OVG am 31.8.20178 (Az.: 3 C 9/17) die Verordnung über Sonntagsöffnungen 2017 für überwiegend unwirksam erklärt. Lediglich an den 2 Adventssonntagen wurde eine Öffnung für Verkaufsstellen im Innenstadtbereich zugelassen.

    "Sechs Tage Shopping von 6 bis 22 Uhr sind völlig ausreichend. Die Sonntagsruhe ist verfassungsrechtlich verankert und sollte auch entsprechend geschützt werden", so Lauenroth-Mago.

    Für Rückfragen:

    Jörg Lauenroth-Mago, Landesbezirksfachbereichsleiter, unter 01 70 / 45 23 228

     

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    Oliver Greie
    ver.di-Landesbezirksleiter
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    für den Inhalt: Jörg Förster

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