Gewerkschaft ver.di ruft die kommunalen Arbeitgeber zum Schulterschluss auf: gemeinsames Bündnis für unseren öffentlichen Dienst.

Mit großer Sorge blickt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft auf die sich zuspitzende kommunale Finanzsituation. Aus Sicht von ver.di ist sie das Ergebnis einer strukturellen und nachhaltigen Unterfinanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise.

Dazu sagt Oliver Greie, ver.di-Landesbezirksleiter für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: „Ob aus den Krankenhäuser, den Verkehrsbetrieben, den Kitas, den Kulturstätten oder den Verwaltungen selbst: Die finanziellen Notsignale sind nicht mehr zu überhören. Die Ursachen dafür liegen jedoch in aller Regel nicht in der Verantwortung der Kommunen. Entsprechend können es auch nur Bund und Länder sein, die entsprechend gegensteuern können.“

„Die richtigen und notwendigen Transformationsmaßnahmen in der Energie und dem Verkehr kosten viel Geld. Auch wichtige Sozialleistungen und die humanitär gebotene Aufnahme von Geflüchteten wirken auf die kommunalen Haushalte. Für die Bewältigung dieser Herausforderungen – zumal oft durch die Bundespolitik gesteuert – braucht die kommunale Familie deutlich mehr Unterstützung“, ergänzt Oliver Greie.

In der Öffentlichkeit wird dabei oft der letzte Tarifabschluss bei Bund und Kommunen als Grund für die finanzielle Schieflage angeführt. Dabei ist das Gegenteil zutreffend, wie Paul Schmidt, als ver.di Fachbereichsleiter unter anderem für die kommunale Verwaltung und den öffentlichen Nahverkehr zuständig, erläutert: „Der Tarifabschluss im Frühjahr 2023 war wertig und würdigt die gute und wichtige Arbeit der Beschäftigten. Gleichzeitig ist es aber auch Teil der Wahrheit, dass die Kolleg*innen im Vergleich zu 2020 immer noch Reallohnverluste verkraften müssen.“

Im Ergebnis stehen die öffentlichen Arbeitgeber weiterhin vor der großen Herausforderung, ausreichend Fachkräfte zu gewinnen. „Es gelingt den kommunalen Arbeitgebern weiterhin nur mühsam, offene Stellen zu besetzen – wenn überhaupt. Gleichzeitig klagen die Beschäftigten über zunehmende Belastung. Die Mehrheit glaubt schon jetzt, in ihrem Job nicht das Rentenalter erreichen zu können. Das müssen wir ändern“, meint Paul Schmidt.

Auf der Grundlage einer groß angelegten Arbeitszeitbefragung mit über 250.000 Teilnehmenden hat die ver.di-Tarifkommission die Forderungen für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst 2025 aufgestellt.

Nun erinnert die Gewerkschaft die kommunalen Arbeitgeber an die gemeinsame Verantwortung: „Die Arbeitgeber benötigen die besten Fachkräfte für verlässliche öffentliche Dienstleistungen. Gleichzeitig kämpfen wir für faire Einkommen und Arbeitsbedingungen, unter denen die Beschäftigten dauerhaft gut und gesund arbeiten können“, sagt Landesbezirksleiter Oliver Greie.

ver.di ruft die Arbeitgeber daher zur Gründung eines gemeinsamen Bündnisses zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation auf: gemeinsam für unseren öffentlichen Dienst!

Im Rahmen eines Pressegespräches berichten Landesbezirksleiter Oliver Greie und Fachbereichsleiter Paul Schmidt über die Ergebnisse der Arbeitszeitbefragung im öffentlichen Dienst, die Vorbereitung auf die Tarifrunde sowie den Appell, gemeinsam mit den Arbeitgebern für eine bessere Finanzierung der Kommunen zu kämpfen.

Das Gespräch findet am 03.12.2024 um 15:30 Uhr als hybride Veranstaltung im Leipziger Volkshaus und via Microsoft Teams statt. Anmeldungen sind unter lbz.sat@verdi.de möglich.