Pressemitteilungen

Thüringer Kindertagesstätten

Thüringer Kindertagesstätten

20.01.2023

Ver.di fordert schnelle Verbesserung von Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in den Kindergärten


Die im parlamentarischen Verfahren des Thüringer Landtags aktuell befindliche Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes ist für die mitgliederstärkste Gewerkschaft ver.di Anlass, um auf den zunehmend eskalierenden Fachkräftenotstand in den Kindergärten hinzuweisen und vom Gesetzgeber schnelle Abhilfe zu verlangen.


Demnach werde die mit der Novellierung beabsichtigte Ausweitung der praxisintegrierten Ausbildung (PiA), die Übertragung der tarifvertraglichen Arbeitszeitverkürzung des Tarifvertrags der öffentlichen Dienste (TVÖD) auf die Personalbemessung und die Erhöhung der Vergütung für Tagespflegepersonen durch ver.di zwar grundsätzlich begrüßt, sei aber völlig unzureichend. „Wenn nicht kurzfristig die Arbeitsbedingungen in den Kindergärten erheblich verbessert werden, dann drohen Verkürzungen der Öffnungszeiten bis hin zu Schließungen von Kindergärten und Gefährdungen der Kinder“ mahnt Corinna Hersel, Geschäftsführerin ver.di Thüringen.


Längst überfällig sei eine erhebliche Verbesserung des Personalschlüssels, die Finanzierung des gesamten Personals auf der Grundlage des TVÖD und eine schulgeldfreie, tariflich vergütete attraktive Ausbildung aller Erzieher*innen. „Wenn das nicht endlich geschieht, dann eskaliert der bereits in vielen Einrichtungen bestehende Fachkräftenotstand. Der Rechtsanspruch auf einen Platz ab dem ersten Geburtstag und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist trotz des erheblichen Fachkräftebedarfs in der Thüringer Wirtschaft so nicht weiter zu gewährleisten“ erläutert Corinna Hersel. Weiter abzuwar-ten oder gar auf die demographische Entwicklung zu hoffen finde statt auf dem Rücken des seit langem überfordertem Personal und sei zum Schaden für die Kinder und deren Eltern. Letztlich auch zum Schaden für die Thüringer Wirtschaft, weil die Kindergärten der entscheidende Schlüssel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit für die Fachkräftesicherung seien. Land und Kommunen müssten dies endlich begreifen betonte Corinna Hersel. Ver.di habe entsprechende Vorschläge zur Verbesserung vorgelegt und fordere noch in dieser Legislatur eine entsprechende Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes.

Hintergrund
Die Regierungsfraktionen haben in der Drucksache DS 7/6574 eine Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes (ThürKigaG) mit dem Ziel der Ausweitung der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) auf jährlich 160 Plätze und eine Anpassung der Personalbemessung auf die im TVÖD-Ost ab 1. Januar reduzierte wöchentliche Arbeitszeit von 40 auf 39 Stunden eingebracht. Die CDU hat in der Drucksache DS 7/6783 die Erhöhung der Vergütung von Tagespflegepersonen als einem Bestandteil der frühkindlichen För-derung auf der Berechnungsgrundlage des TVÖD – Sozial- und Erziehungsdienst (TVÖD- SuE) eingebracht. Beide Gesetzentwürfe sollen rückwirkend ab dem 1. Januar 2023 wirksam werden und befinden sich derzeit im parlamentarischen Verfahren des Thüringer Landtags. Der zuständige Bildungs-ausschuss hat eine schriftliche Anhörung veranlasst, in dessen Rahmen ver.di als mitgliederstärkste Gewerkschaft im Bereich der Kindergärten und Kinderkrippen Stellung genommen hat.
Beide Gesetzentwürfe beinhalten keine Verbesserung des Personalschlüssels, obwohl bundesweite Studien - insbesondere Bertelsmann - seit Jahren auf diesen Handlungsbedarf in Thüringen hinweisen. Der Handlungsbedarf wurde ebenso im Kontext der Diskussionen um das aktuelle Qualitätssicherungsgesetz des Bundes und der damit verbundenen Förderung für die Länder diskutiert und ist offensichtlich. Thüringen nimmt im bundesweiten Ranking einen der hinteren Plätze beim Personalschlüssel ein. 2020 wurde im Rahmen der ZETT Studie der FSU Jena der Fachkräftebedarf detailliert dokumentiert. Demnach ist u.a. zur Deckung des Fachkräftebedarfs die Aufrechterhaltung der derzeitigen über 700 Ausbildungsplätze pro Jahrgang für Erzieher*innen erforderlich. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass davon lediglich 160 Auszubildende tarifvertraglich geregelte Ausbildungsvergütungen im Rahmen von PiA-Thüringen erhalten. Der übergroße Anteil erhält im Laufe der 5-jährigen (!) schulischen Ausbildung keine Vergütung, ist bestenfalls von BAföG abhängig und muss im Falle privater Schulen darüber hinaus Schulgeld zahlen. Damit ist diese Art der Ausbildung angesichts der Situation auf dem Ausbildungsmarkt weder konkurrenzfähig noch zukunftsorientiert.


Trotz der mehrfachen Bezugnahme beider Gesetzesinitiativen auf Einzelas-pekte des TVÖD wird dieser Tarifvertrag bei vielen freien Trägern in seiner Gänze nicht angewandt und oft unterschritten. Da es sich entsprechend den Regelungen des SGB VIII bei der Gewährleistung des Rechtsanspruchs ab dem ersten Geburtstag auf Kindertagesbetreuung um einen Rechtsanspruch an die öffentlichen Träger der Jugendhilfe handelt, ist die Anwendung des TVÖD in seinen vollumfänglichen Leistungen für das gesamte Personal in den Kindertageseinrichtungen und damit für die Refinanzierung der freien Träger durch die Kommunen und das Land erforderlich und angesichts des Fachkräftemangels überfällig.
Ver.di Kolleginnen und Kollegen berichten aus dem Alltag der Kindergärten, dass aufgrund von Fachkräftemangel und Ausfallzeiten zunehmend Situationen entstehen, in denen die ohnehin schlechten Mindestpersonalschlüssel derart unterlaufen werden, dass Kindeswohlgefährdungen drohen und/oder Betreuungsangebote reduziert werden müssen.

Für Rückfragen:
Katharina Raschdorf, ver.di Gewerkschaftssekretärin, katharina.raschdorf@verdi.de, mobil: 0175 7096047

Pressekontakt

V.i.S.d.P.:
Oliver Greie
ver.di-Landesbezirksleiter
für Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
für den Inhalt: Jörg Förster

Pressestelle:
Karl-Liebknecht-Str. 30-32
04107 Leipzig
Tel. 0341 52901-110
Fax 0341 52901-500
eMail: lbz.sat@verdi.de
Internet: www.sat.verdi.de