Pressemitteilungen

    der Dresdner Behörden und der Polizei rund um den 19.02.2011

    der Dresdner Behörden und der Polizei rund um den 19.02.2011

    Skandalöses Vorgehen 21.02.2011

    Die Genehmigung der drei angemeldeten Nazi-Aufmärsche aus Anlass des Jahrestages der Bombardierung Dresdens bei gleichzeitigem Verbot der angemeldeten Gegenkundgebungen mit der Maßgabe, dass "ordnungsrechtliche und polizeiliche Maßnahmen primär gegen die als Störer zu erwartenden Gegendemonstrationen und ihre Teilnehmer gerichtet werden, die öffentlich zu Massenblockaden aufrufen und erfahrungsgemäß ein höheres Gewaltpotential aufweisen."

    So rügte das Verwaltungsgericht ausdrücklich die Stadt dafür, dass eine solche Gegendemonstration, vom DGB angemeldet, genehmigt worden sei, obwohl der Regionsvorsitzende „auf der Internet-Seite des DGB u. a. die Blockaden des Bündnisses "Dresden nazifrei" befür-wortet und sich dafür ausspricht, die Nazis aus der Stadt zu verbannen“.

    Diese Begründung baut Feindbilder auf: hier die guten Nazis, die ordentlich angemeldet in ihrem Verfassungsrecht auf Demonstrationsfreiheit geschützt werden müssen – dort die (zwar ebenfalls ordentlich angemeldeten) Gegendemonstranten, die erwartungsgemäß gewaltträchtig (in diesem Falle die Gewerkschaften) in ihrem Recht beschnitten werden müssen: das finden wir skandalös!

    Die Stadt hat wunschgemäß reagiert und die vom DGB angemeldete Mahnwache am Gewerkschaftshaus , weil sie dem angemeldeten Marsch der Nazis durch die Stadt entgegenstehe, verboten – das sehen wir als genau so skandalös an! Wir waren als ver.di davon direkt betroffen, da wir so unsere außerordentlichen Vorstandssitzungen der ver.di-Landesbezirke Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin-Brandenburg nicht wie vorgesehen im Rahmen dieser Mahnwache, sondern lediglich improvisiert im Hof des Gewerkschaftshauses durchführen konnten.

    Skandalös ist aus unserer Sicht aber auch, dass tatsächlich an den Polizeisperren immer wieder ganz offen, mit ver.di-Mitgliedschaft begründet, Menschen aussortiert wurden. Ein ver.di-Abzeichen und schon gar eine ver.di-Fahne reichten aus, um von Polizisten zurückgewiesen zu werden. "Ver.di-Leute kommen hier nicht durch" hörten Kolleginnen und Kollegen, die viele Stunden in Bussen unterwegs waren, weit vor den Veranstaltungsorten gestoppt und dann bis zu 15 Kilometer weit zu Fuß auf den Weg geschickt wurden – um dann wegen ihrer Mitgliedschaft in ver.di im Unterschied zu offenbar harmloser erscheinenden Menschen am Weitergehen gehindert zu werden.
    Ein solches Vorgehen heizt Stimmungen an, bringt friedliche Menschen auf, ist geeignet, solche angespannten Situationen wie am 19.2. in Dresden so richtig eskalieren zu lassen: war das so beabsichtigt? Wer ist dafür verantwortlich?

    Das Vorgehen dieses Tages aber wurde auf die Spitze getrieben mit der Durchsuchung des Büros des Bündnisses Dresden nazifrei – auch am heutigen Montag reagieren die Kolleginnen und Kollegen, die das erfahren, völlig entsetzt: sie empfinden dieses gesamte Vorgehen als Kriminalisierung von Nazigegnern – und das können wir als Gewerkschaft ver.di nicht hinnehmen. Wir verlangen daher, dass dieses Vorgehen intensiv untersucht und dass die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden.

    Für Rückfragen:
    Jörg Förster
    01 70 / 4 50 92 23

    Herausgeber:

    ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
    Pressestelle
    Karl-Liebknecht-Str. 30
    04107 Leipzig

    V.i.S.d.P.: Thomas Voß
    Landesbezirksleiter